30.10.2021

Rechtsgutachten: Handlungsmöglichkeiten Verkehrssektor

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat ein neues Rechtsgutachten zu den Handlungsmöglichkeiten des Landes für mehr Klimaschutz im Verkehr auf Landes- und Kommunalebene  vorgestellt. Vorausgegangen war ein zweijähriger Arbeitsprozess einer deutsch-österreichischen Gutachtergruppe und eine Bewertung durch einen Expertenrat. 

Das Gutachten zeigt die organisatorischen und rechtlichen Stellschrauben auf, welche zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor existieren. 

So können kohlenstoffdioxid (CO2)-arme Fahrzeuge auch beim Parken bevorrechtigt werden. Zum Beispiel sollen elektrisch betriebene Fahrzeuge für einen befristeten Zeitraum von Parkgebühren freigestellt werden. Generell sollten laut Empfehlung des Expertenrats Parkgebühren für Verbrennerfahrzeuge von den Kommunen angemessen und kostendeckend gestaltet werden.

Auch über die intelligente Verkehrssteuerung am Ampeln lässt sich klimafreundliche Mobilität unterstützen. So kann mit einer besseren Steuerung bestimmt werden, wie viele Fahrzeuge welche Route fahren. Bus-, Rad- und Fußverkehr soll Vorrang gegeben werden, sodass man mit ihnen schneller ins Ziel kommt. Der Verkehr kann auf diese Weise entlastet und entzerrt werden. Das Gutachten empfiehlt dem Land, eine Initiative zur intelligenten Verkehrssteuerung aufzusetzen mit Modellprojekten, Leitfäden und verbindlichen Handlungsanweisungen. Das Ziel ist eine stärkere Nutzung des Instruments Zuflussdosierung.

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Admin - 08:39 @ Allgemein, Klimapolitik | 1 Kommentar

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